Stand: 8. Februar, 2021
Panik, Angst und Unfreiheit
Im März wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Bevölkerung mit einer Schockstrategie auf Covid-19 vorbereiten und mit Angst- und Schreckensszenarien zu Gehorsamkeit bewegen wollte. Nicht wenige sprechen in diesem Zusammenhang von psychologischer Kriegsführung[1]https://www.rubikon.news/artikel/psychologische-kriegsfuhrung.
Wissenschaft zur Legitimation der Politik degradiert
Wie kam es zu diesem Strategiepapier? Bekannt war bereits, dass 8 externe Wissenschaftler an dem Papier mitgewirkt haben[2]https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/innenministerium-verzichtet-auf-neue-strategiepapiere-li.86753. Corodok hat ausführlich über die Autoren berichtet[3]https://www.corodok.de/schock-papier-lobbyisten/. Eine fachliche Eignung lässt sich nicht unbedingt erkennen.
Wie die Welt am Sonntag nun aufgedeckt hat, ist die Entstehungsgeschichte noch viel skandalöser als der Inhalt des Papiers[4]https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html. Juristen um den Rechtsanwalt Niko Härting haben auf Veröffentlichtung des Schriftwechsels zwischen BMI und den Wissenschaftlern geklagt. Der liegt nun, teils geschwärzt, vor. Die Strategie, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, stand bereits zu Beginn fest. Die Wissenschaft sollte nur die Legitimation liefern.
Der Artikel kann hier (Scan) und hier (Welt+) gelesen werden.
Wenn die Wissenschaftler sich nicht einig waren, was entgegen der Beteuerungen Angela Merkels durchaus der Fall war, entschied sich Staatssekretär Markus Kerber, von Seehofer beauftragt, für die dramatischsten Stimmen.
Im Papier wird mit einer Todesrate von 1,2% gearbeitet, obwohl das RKI eine Schätzung von 0,56% abgegeben hatte. Doch die war wohl nicht hoch genug. Von John Ioannidis wissen wir aus einer Meta-Studie inzwischen, dass die Todesrate bei etwa 0,23% liegen dürfte[5]https://www.n-tv.de/wissen/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html.
Innenministerium gibt Ergebnis und Struktur vor
Anhand der nachfolgenden Auszüge aus dem Artikel der Welt am Sonntag erfahren wir, dass das BMI Ergebnis und Struktur des Papiers vorgab. Die Wissenschaftler sollten nur das Kanonenfutter für die Panikgeschütze liefern.
Er [der Schriftwechsel, DH] zeigt vor allem dies: dass Seehofers Behörde es darauf anlegte, die beauftragten Wissenschaftler für den von ihm angestrebten politischen Zweck einzuspannen – und dass diese dem Aufruf gerne folgten. Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es die Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.
Damit setze er [Markus Kerber, DH] den sound für das Vorgehen, dass der Innenminister von den angeschriebenen Wissenschaftlern offenbar erwartete: eine möglichst bedrohliche Darstellung der Lage.
Die E-Mails der Wissenschaftler über den Fortschritt ihrer Arbeit gingen neben dem Staatssekretär auch an mehrere Abteilungs- und Referatsleiter des BMI. Das Ministerium gab sogar per E-Mail an den Verteiler die Gliederung für das Papier vor.
Quellen und Anmerkungen