Stand: 22. März, 2021
Am Vormittag hob das Oberverwaltungsgerichts Münster Pflicht zur Terminvereinbarung im Einzelhandel in NRW sowie weitere Beschränkungen auf[1]https://www.welt.de/wirtschaft/article228877221/NRW-setzt-Corona-Auflagen-fuer-Handel-wieder-in-Kraft-inklusive-Verschaerfungen.html: Freies Einkaufen für freie Bürger. Die Begründung war eine Ungleichbehandlung. Warum sollte etwa der Buchhandel ohne Termin zum Shopping einladen, ein Elektronik-Markt aber nicht? Media-Markt war mit einem entsprechenden Eilantrag erfolgreich.
Nicht einmal einen Tag sondern nur Stunden später reagiert die Landesregierung und verlangt nun Click&Meet für dem gesamten Einzelhandel. Die Formulierung “Gleiches Unrecht für alle” findet sich zwar nicht in der aktualisierten Verordnung, wäre aber durchaus passend.
Während die Bundesregierung Monate braucht, um Corona-Hilfen in Bruchteilen auszuzahlen, arbeitet die Landesregierung NRW offensichtlich deutlich schneller.
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Quellen und Anmerkungen