Stand: 7. März, 2021

Sind alle großen Blätter auf Regierungslinie? Die Kritik an einseitiger Berichterstattung der Leitmedien in sozialen und alternativen Medien ist während der Corona-Krise besonders laut.
Mediale Verengung
Das vergangene Jahr 2020 lässt sich so zusammenfassen: In ihrem altehrwürdigen Anwesen öffneten die Mainstream-Journalisten die Türen ihres Feuilletons einen Spalt breit, um einen Blick[1]https://www.sueddeutsche.de/leben/corona-rene-schlott-gastbeitrag-depression-soziale-folgen-1.4846867 auf die wirtschaftlichen, politischen, medizinischen, psychologischen und soziologischen Schäden (siehe auch: Der Staat nimmt die Bevölkerung in Geiselhaft) als Folge der Maßnahmen zu gestatten. Die Panik-Fenster für Horrorzahlen und Schreckensbilder hingegen hielten sie stets weit aufgerissen.
Eine Studie[2]https://www.researchgate.net/publication/343736403_Die_Verengung_der_Welt_Zur_medialen_Konstruktion_Deutschlands_unter_Covid-19_anhand_der_Formate_ARD_Extra_-Die_Coronalage_und_ZDF_Spezial der Universität Passau stellte im Sommer 2020 fest:
So drastisch die Auswirkungen von Kita- und Schulschließungen, die Situation der Gastronomie usw. tatsächlich auch waren und sind, ist deren permanente Problematisierung zusätzlich dazu angetan, Panik in der Bevölkerung aufkommen zu lassen. Die dabei verhandelten gesellschaftlichen Probleme sind allerdings eben nicht unmittelbare Folge des Ausbruchs des Virus, sondern seiner Eindämmungsmaßnahmen.
Henning, Gräf
Ausgleichende Gerechtigkeit
In diesem Jahr 2021 vernehmen wir häufiger das Wort kritischer Kommentatoren, welche an die Türen ihrer Studierzimmer klopfen. Der gehörig schiefhängende demokratische Haussegen könnte durch etwas mehr Balance im öffentlichen Debattenraum begradigt werden.
Journalisten des Mainstreams dringen in Gesellschaftsbereiche vor, in denen noch nie zuvor ein alternatives Medium gehört wurde. Vielleicht werden so Debattenräume wiedereröffnet?
Maßnahmenkritische Artikel 2021
Folgend listen wir exemplarisch maßnahmenkritische Artikel auf. Weitere Artikel-Vorschläge sind in den Kommentaren gern gesehen.
- 05.01.2021: Verfolgt man die mediale Diskussion über die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Organisation des Corona-Impfstoffs, so kann man den Eindruck bekommen, nicht die Politik, sondern die Kritik an dieser Politik sei der eigentliche Skandal. https://www.welt.de/kultur/plus223694090/Corona-und-die-Medien-Die-Regierungssprecher.html
- 07.01.2021 Seit dem ersten Lockdown predigen die besorgten Politiker das Narrativ von den Alten und Kranken, die zuallererst geschützt werden müssen. Tatsächlich sterben genau die Alten und Kranken ganz überwiegend, die Alten- und Pflegeheime sind die zentralen Hotspots der Pandemie – bis heute. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article223852094/Corona-lebt-von-jetzt-an-in-uns-egal-wie-viele-Lockdowns-noch-folgen.html
- 08.01.2021: Er redet nicht mehr, seitdem er erfahren hat, dass er aus einer TV-Serie rausgeschrieben wurde, weil er mit 64 Jahren zu der Corona-Risikogruppe gehört. Und die Risikogruppen gefährden nun mal einen geregelten Drehablauf. https://www.welt.de/kultur/plus223531068/Corona-Suizide-Das-leise-Sterben.html
- 09.01.2021: Außerdem darf man fragen: Ist es richtig, Kitas und Schulen zu schließen, ohne dass es dafür eine epidemiologisch stichhaltige Begründung gäbe? Mangels belastbarer Kenntnisse gehen die Maßnahmen von Europas Regierungen auseinander. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fortgeworfen-vom-staat-a-1f15a237-154f-4118-a015-e75df6ec633a-amp
- 10.01.2021: Es ist immer problematisch, wenn nur bestimmte Expertengruppen gehört werden. Es fehlt dann eine gute Basis an Erkenntnissen, auf deren Grundlage durchdachte Entscheidungen getroffen werden. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus224008388/Corona-Regeln-Keine-Rechtfertigung-fuer-extreme-Ungleichbehandlung.html
- 10.01.2021: Nachdem Gesundheitsminister Spahn viele Ladenbesitzer im Herbst noch mit der Bemerkung beruhigt hatte, „niemals wieder“ würden aus Gründen des Infektionsschutzes flächendeckend die Läden dicht gemacht, geht der im Dezember dann doch beschlossene Lockdown jetzt in die Verlängerung und wird durch zusätzliche Einschränkungen verschärft.
https://www.focus.de/politik/experten/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-merkels-endlos-lockdown-wirkt-nicht-es-gibt-bessere-alternativen_id_12847058.html - 11.01.2021: Die Wichtigste davon betrifft die Betriebsamkeit auf den Friedhöfen: Für alle, die mit dem höchsten Todesrisiko bei einer Infektion leben müssen, hat der harte Lockdown praktisch nichts gebracht. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus224085934/Lockdown-Diese-Kurve-offenbart-das-zentrale-Versaeumnis.html
- 11.01.2021: Aber welche „science“? „Facts are facts!“ Als Wissenschaftler kann ich da nur fragen: Seit wann denn das? Welche erkenntnistheoretischen Kurse kann jemand besucht haben, der so etwas auf ein Poster schreibt und sich damit auch noch fotografieren lässt?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/corona-beitrag-der-soziologie-zur-bewaeltigung-der-krise-17138966.html - 12.01.2021: Jede Woche sterben in Deutschland Tausende Pflegeheim-Bewohner an oder mit Corona. Doch der Staat konzentriert sich im Kampf gegen die Pandemie lieber darauf, Familien beim Schlittenfahren zu drangsalieren!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/diskussion-um-lockdown-warum-werden-ausfluegler-kontrolliert-aber-altenheime-nic-74845888.bild.html - 13.01.2021: Mir gibt zu denken, dass Tausende von Menschen alleine oder mit anwaltlicher Unterstützung erfolglos gegen evident rechtswidrige Maßnahmen gerichtlich vorgegangen sind, ohne dass seitens der Gerichte – und das trifft in der Pauschalität auf nahezu alle Gerichte zu – eine Bereitschaft zu erkennen war, den Argumenten der Antragsteller:innen, insbesondere auch den zum Teil sehr ausführlichen wissenschaftlichen Ausführungen, ernsthaft nachzugehen.
https://www.fr.de/politik/corona-lockdown-kritik-pflegeheime-rechtsstaat-jessica-hamed-rechtsanwaeltin-90164734.html - 13.01.2021: Wozu also die ganzen ökonomieabwürgenden staatlichen Zwangsmaßnahmen, die zu erheblichen Kollateralschäden in der Gegenwart und vor allem in der Zukunft führen, wenn sie nicht einmal zu einer signifikant niedrigeren Covid-Mortalität führen?
https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Corona-Politik-in-Schweden-erfolgreicher-als-die-deutsche-Strategie-5021206.html?seite=all - 14.01.2021: Die Bundesregierung hat den Point of no Return überschritten. Jetzt anzuhalten und umzukehren käme dem Eingeständnis gleich, dass man sich verrannt hat, dass Millionen von Existenzen und Milliarden oder auch Billionen Euro vernichtet wurden. Das geht nicht. Das kann keine Regierung leisten.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus224333946/Corona-Massnahmen-Die-Bundesregierung-hat-den-Point-of-no-Return-ueberschritten.html - 15.01.2021: Nur sind dafür nicht immer die sozialen Medien und irgendwelche dubiosen Internetseiten verantwortlich. Vielmehr eine Politik, die auf der Grundlage nicht vorhandenen Wissens innerhalb von Stunden ihre Meinung ändert. So hielt von Hirschhausen zwar die Debatte über eine eventuelle Impfpflicht „für Unsinn“. Doch glaubt er ernsthaft, die Impfbereitschaft zu erhöhen, wenn man statt von „Herdenimmunität“ plötzlich von „Gemeinschaftsschutz“ spricht?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-zu-maybrit-illner-irrationalitaet-als-corona-prinzip-17147110.html - 16.01.2021: Niemand in der Regierung weiß eine Antwort, warum der Lockdown nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Den vor Weihnachten präsentierten Modellen zufolge sollte die Zahl der Infizierten jetzt bei 50 pro 100.000 Einwohnern liegen. Es wird nicht einmal der Versuch unternommen, eine Erklärung zu finden. Aus dem Scheitern der Strategie zieht man einfach den Schluss, dass man die Anstrengungen verdoppeln müsse. Das ist Wissenschaft als Schamanismus.
https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-ewiger-lockdown-die-zunehmende-selbstradikalisierung-der-angela-merkel_id_12875377.html - 17.01.2021: Die Politik hat tausende von Menschen in Dumpfheit und Verzweiflung gestürzt. Nur weil sie nicht oder nur partiell im Fokus der Berichterstattung stehen, verschwinden die von den Maßnahmen ausgelösten, möglicherweise nicht beabsichtigten, aber auch in Kauf genommenen menschlichen Schäden nicht. Als viel gefährlicher aber könnte sich auf lange Sicht der Entfremdungsprozess erweisen, den viele überzeugte Demokratinnen und Bundesrepublikaner im Verhältnis zu ihrem Staat und seinen Organen in den letzten Monaten durchlaufen und durchlitten haben.
- https://www.welt.de/kultur/plus224247042/Lockdown-Politik-Die-autoritaere-Versuchung.html, siehe auch: https://www.corodok.de/die-autoritaere-versuchung/
- 18.01.2021: Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben. […] Stattdessen erklingt ein nahezu einstimmiges Warnkonzert zur Durchsetzung von weiteren Verschärfungen – ohne jeden kritischen Blick auf die Schwächen der bisherigen Strategie. Das ist Alarmismus auf Bestellung.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-die-bestellten-berater-kommentar-a-9edd178d-1843-4522-8bde-f4c8bc0dfa30 - 18.01.2021: Die Einbeziehung von unter 14-Jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen muss aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutet das für sie ein völliges Kontaktverbot. Das ist doch krank. Und außerdem kann ja nun wirklich niemand erklären, warum es gefährlich sein sollte, mehr als 15 Kilometer raus zu fahren und dort mit der Familie rodeln zu gehen. Das ist alles nicht mehr zu verstehen. Das frustriert die Menschen, womit am Ende die Bereitschaft zum Mitmachen sinkt. Damit ist gar nichts gewonnen.
https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html - 18.01.2021: Staatsrechtler halten mehrere Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig – doch die Koalitionsfraktionen im Bundestag sitzen die Einwände einfach aus. Das Festhalten an juristisch hochumstrittenen Verordnungen der Regierung ist inzwischen die Regel.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article224594396/Verfassungswidrige-Corona-Eingriffe-Union-und-SPD-ducken-sich-weg.html - 21.01.2021: „Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden.“
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Ex-Verfassungsrichter-Menschen-in-diesem-Land-sind-keine-Untertanen.html#live-ticker-entry-70615 - 22.01.2021: Seit Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht der Lockdown-Politik kein einziges Mal – sei es auch nur in einem Nebensatz – Grenzen gesetzt. So hart der Vorwurf auch klingen mag: Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den großen Versagern in der Corona-Krise.[…]
Gerne googeln die Richter und belehren die Bürger anhand von Zeitungsartikeln und Informationen des Robert-Koch-Instituts über den Ernst der Corona-Lage. Dass das Robert-Koch-Institut als Bundesbehörde selbst Teil der Exekutive ist, stört die Gerichte nicht.
https://www.welt.de/kultur/plus224682347/Corona-Krise-Scheitert-eine-ganze-Generation.html - 26.01.2021: Es gibt keine Verfassungsrechtler in den Corona-Beratergremien der Kanzlerin. Es wird entschieden, als ob wir im Notstand seien, und zwar in einem Notstand, der exekutives Entscheiden über alle Grundsätze der Gesellschaft hinweg erzwingen würde.[…]
Gerade in der Krise muss deshalb die Verfassung verteidigt werden, und es werden Störenfriede gebraucht, viel mehr und viel mutigere als wir derzeit haben, die bereit sind, laut auszusprechen, dass die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Selbstbestimmung in Gefahr geraten, wenn man es nur schafft, den Menschen Angst um ihre Gesundheit, ihre alltägliche Routine oder gar ihr Leben zu machen.
https://www.welt.de/kultur/plus224977185/Verfassung-und-Corona-Diese-Zahlen-aus-Karlsruhe-muessen-uns-beunruhigen.html - 27.01.2021: Als wäre historisch nichts gewesen, nimmt eine ganz grosse Koalition Illiberaler von links bis rechts dieses Corona-Experiment interessiert zur Kenntnis. Szientismus als Staatsreligion zur Legitimierung von Repressionen? Warum nicht? Notabene: Es wäre das Ende freier Forschung und Lehre, der Abgesang einer offenen Gesellschaft. Mal wieder.
https://www.nzz.ch/feuilleton/corona-lockdown-vernunft-und-politik-was-genau-lehrt-uns-die-wissenschaft-ld.1598398 - 28.01.2021: Maßnahmen wie diese sind erkennbar Ausdruck von aktionistischer Willkür und einer auf undifferenzierte Totalverbote setzenden Politik. Es ist erstaunlich, dass ein Oberverwaltungsgericht ihren bestenfalls marginalen Beitrag zur Seuchenbekämpfung nicht ins Verhältnis zur gravierenden Intensität der Freiheitsbeschränkung setzt. Stattdessen wird abstrakt Leben gegen Joggen abgewogen, wobei das Ergebnis dann klar ist.
https://www.zeit.de/2021/05/corona-politik-verwaltungsgericht-grundrecht-lockdown-pandemiebekaempfung/komplettansicht - 30.01.2021: In der „Süddeutschen Zeitung“ stand anschließend bewundernd, wie ruhig die Kanzlerin geblieben sei und welche Sachkenntnis sie mitbringe. Die „Süddeutsche“ braucht keine Bundespressekonferenz mehr. Sie lebt so im Kopf der Kanzlerin, dass sie sich die Antworten auf alle Fragen praktischerweise gleich selbst geben kann.
https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-china-mutation-des-jens-spahn-weshalb-mein-arbeitgeber-die-bundesregierung-verklagt_id_12926397.html - 30.01.2021: Wir haben plötzlich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese entscheiden über die Grundrechte. Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein „Konzil“ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann sagen: Hier geht es jetzt lang. Das ist nicht die Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Das zweite, was mir Sorgen macht, ist eine Art Corona-Fundamentalismus. Die Auseinandersetzung ist sehr giftig geworden. Das Virusgift hat auch den gesellschaftlichen Diskurs erfasst.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339 - 03.02.2021: Was haben wir gelernt? Wir haben die Kanzlerin sprechen gehört, diejenige, die die Corona-Politik macht, gestern auch schon mal, da gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Berliner Bürgermeister. Und insgesamt ist es ja schon auch eine Riesenleistung, dass wir ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie mehrere gewählte Politiker haben, die sich um die Linderung der Corona-Pandemie bemühen, und die Politikvertreter haben uns gesagt, wie sie sozusagen auf höchster Intensität arbeiten mit sehr hohem Risiko, denn da sind viele Komponenten in so einer Corona-Politik, und alles muss Hand in Hand gehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-eine-wichtige-mitteilung-und-botschaft-a-90990a39-d675-4eaa-b092-ddb0b043c08e - 05.01.2021: Professor Detlev Krüger war 27 Jahre lang der Leiter der Virologie an der Charité. Er war der Vorgänger von Christian Drosten. Seine Forderung: Schulen und Kitas öffnen, auch wenn die Inzidenz von 50 noch nicht erreicht ist. Denn er befürchtet, dass die Kollateralschäden schlimmer seien als der Nutzen des Lockdowns.
https://www.ardmediathek.de/phoenix/video/corona-nachgehakt/gibt-es-eine-alternative-zum-lockdown/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTIxMmQ2MDE1LTc1NTctNDUzOS05NzZlLWQ5NGJlMmNlNWY4OA/
07.01.2021 Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es die Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225868061/Corona-Politik-Wie-das-Innenministerium-Wissenschaftler-einspannte.html und:
Wissenschaft auf Befehl – Geheimer Schriftverkehr aus dem Innenministerium - 07.01.2021: Wenn sich die Politik unabhängigen Rat bei der Wissenschaft holt, ist in einer Pandemie im Blick auf Einschränkungen der Grundrechte alles in Ordnung. Wenn aber die Wissenschaft zum verlängerten Arm der Politik wird, läuft etwas gehörig schief. Dann verlieren die Menschen das Vertrauen in die Entscheidungsträger. In den vergangenen Wochen ist die Zustimmung für den Regierungskurs gesunken, und mutmaßlich hat das nicht zuletzt mit der Experten-Auswahl der Regierenden zu tun. Von Lockdown-Hardlinern lassen sich die Mächtigen gerne beraten, andere Strategien werden meist verwischt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225908135/Corona-Massnahmen-Forscher-als-verlaengerter-Arm-der-Politik.html - 09.02.2021: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte, das Ministerium habe Kommunikationswerkzeuge verwendet, die er „eher bei autoritären Staaten vermutet hätte“. Wer in der Bevölkerung Angst erzeugen wolle, um politische Maßnahmen besser durchsetzen zu können, lege „selbst die Axt an unsere demokratische Grundordnung. Es geht offensichtlich nicht mehr darum, mündigen Bürgerinnen und Bürgern evidenzbasiert und sachorientiert politische Entscheidungen zu erklären, sondern darum, diese Entscheidungen auf repressivem Wege durchzuprügeln.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html - 09.02.2021: Aber statt die Anforderungen etwa an den Nachweis von Tatsachen und Begründungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen zu erhöhen, wird ganz im Gegenteil derzeit erwartet, dass sich das Publikum an eine „Im-Zweifel-für-die-Sicherheit-Begründung“ gewöhnen soll. Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft.
https://www.welt.de/kultur/plus225928505/Jurist-Hinnerk-Wissmann-ueber-Corona-Politik-Verfassungsbruch-Schlimmer.html.
KOSTENLOS hier: https://verfassungsblog.de/verfassungsbruch-schlimmer-ein-fehler/ - 11.02.2021: Je genauer man hinschaut, umso klarer wird: Die Politiker wollten hier zum Schein etwas bieten, ohne wirklich etwas abgeben zu müssen. Man ist entschlossen, weiter nach Belieben und diskretionär über weitestgehende Freiheitsbeschränkungen zu verfügen. Das kann man ja sein. Nur dann gehört es auch zur Verantwortung, dazu zu stehen und es zu erklären.
Stattdessen aber gibt es nun die 35. Millionen Menschen werden ihre privaten Hoffnungen und berufliche Perspektive daran geknüpft sehen. Und doch ist es nicht mehr als ein Brotkrümel, der sich mit einem Hauch vom Tisch fegen lässt. Bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz. Oder davor. Oder danach. Ganz nach Belieben halt.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus226164463/Corona-Lockdown-Inzidenz-35-Was-nicht-passt-wird-passend-gemacht.html - 11.02.2021: Problematisch erscheint diese Strategie nicht nur deshalb, weil das ausgerufene Ziel gerade in der Erkältungs-Saison für viele Regionen in weiter Ferne liegt. Die Konzentration auf extrem niedrige Inzidenzwerte verlängert auch den Ausnahmezustand – die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” – und entmachtet damit den Bundestag und die Länderparlamente auf unabsehbare Zeit. Und sie könnte das theoretisch jederzeit wieder tun, selbst wenn es sich beim nächsten Mal nicht um ein relativ gefährliches Virus wie Corona handeln würde, sondern “nur” um eine stärkere Grippewelle.
https://www.focus.de/gesundheit/lockdown-und-kollateralschaeden-zahlreiche-seiten-geschwaerzt-wie-kam-es-wirklich-zur-lockdown-strategie-der-bundesregierung_id_12965163.html - 12.02.2021: Heute haben wir keine faktenbasierten Entscheidungen. Wir stolpern von Lockdown zu Lockdown. Und wir machen trotzdem Fehler: Die Öffnung der Schulen ist längst überfällig.[…]
Ich würde die Experten zusammenrufen und ihnen sagen: Ihr habt eine Woche Zeit, um die Zahlen zusammenzutragen und das Problem zu formulieren. Wir erheben Dinge wie etwa: Wie groß ist der Anteil des Einzelhandels am Infektionsgeschehen? Welche Zahlen haben wir in den Schulen, in den Intensivstationen, den Alten- und Pflegeheimen. Dann würde ich sagen: Wenn ihr die Zahlen habt, legt mir drei Alternativen für die nächsten Schritte vor. Dann hätten wir eine Entscheidungsgrundlage, die auf einem wissenschaftlich fundierten Diskurs beruht. In vielen Unternehmen wird so entschieden – und es gibt unzählige Beispiele, dass komplexe Probleme so gelöst werden können.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-ist-auf-dem-rueckzug-li.139546?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub - 14.02.2021: Hat der Lockdown tatsächlich die Infektionen reduziert? Sicher, die Zahlen sinken seit einigen Wochen. Aber das tun sie interessanterweise aktuell auch in anderen europäischen Ländern, auch solchen, in denen das öffentliche Leben weit weniger eingeschränkt war als in Deutschland. Was aber noch sehr viel wichtiger ist: obwohl die Inzidenzzahlen in Deutschland seit Wochen niedriger sind als in Frankreich, Italien, Spanien oder Schweden, sind in unserem Land seit Jahresbeginn relativ zur Bevölkerung sehr viel mehr Menschen an Corona gestorben als in all diesen Ländern, und das, obwohl dort Einzelhandel, Friseure, Kitas, Schulen und in einigen sogar die Restaurants geöffnet waren und sind.
https://www.focus.de/politik/deutschland/weitergedacht/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-kanzlerin-hat-weder-ideen-noch-strategie-plaedoyer-fuer-kluegeres-krisenmanagement_id_12973322.html - 16.02.2021: Die Regierung ziehe „derzeit vor allem jene Wissenschaftler zu Rate, die bereit sind zu sagen, was die Regierung auch hören will“, so Esfeld zu BILD. Dies schade „massiv der Reputation der Wissenschaft“, führe „zu einer populistischen Gegenreaktion gegen die Wissenschaft als ganze“. Man dürfe sich „nicht wundern, dass viele Menschen sich deshalb von der Wissenschaft abwenden und anfangen, ganz grundlegende Fakten zu leugnen“.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/leopoldina-professor-experten-fuer-corona-propaganda-eingespannt-75366018.bild.html - 16.02.2021: Zum Ziel werden dann diejenigen, die vermeintlich nicht so fleißig sind. Denen es an der Motivation fehlt, trotz der Kampagnen einer Stachanow-Bewegung oder eben einer No-Covid-Bewegung. […]
So hat die No-Covid-Bewegung ungewollt deutlich gemacht, was in der Pandemiebekämpfung bisher falsch gelaufen ist: Es ist die Illusion von der Allmacht des Staates. Diese führte, gepflastert mit lauter guten Vorsätzen, allerdings schon immer in den Abgrund.
https://www.welt.de/kultur/plus226356245/Inzidenzwert-No-Covid-und-das-Stachanow-Problem.html - 17.02.2021: Die Bedrohlichkeit der Mutationen ist ja nichts weiter als Propaganda. Die Studien geben es nicht her. Man muss das natürlich weiter beobachten. Aber es sieht eher danach aus, dass dort, wo starke Mutationen sind, die Zahlen runter gehen. Viren verändern sich sowieso immer. Und auch die angeblich so ansteckende britische Variante hat sich bisher in der Praxis nicht zu einem großen Problem entwickelt. […]
Ich würde die Kanzlerin natürlich gern beraten, wenn sie eine andere Stimme hören wollte. Aber ich rechne nicht damit, dass sie anruft. Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben. In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern.
https://www.focus.de/gesundheit/news/kritik-am-merkel-kurs-kanzlerin-leidet-unter-kuba-syndrom-sie-laesst-nur-noch-eine-meinung-zu_id_12971235.html - 17.02.2021: Ein Stadtoberhaupt, das so spricht, war vor einigen Monaten noch unvorstellbar. Heute geht das – auch dank unkritischer Presse. Statt Rekers Belohnungsvision kritisch einzuordnen, wird sie unkommentiert abgedruckt. Die Behauptung, Ausgangssperren seien wirksam? Wird nicht hinterfragt. Der Sinn eines stadtweiten Alkoholverbots? Wird nicht thematisiert.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article226547243/Corona-Henriette-Rekers-Forderung-nach-Belohnungssystem-ist-falsch.html - 18.02.2021: Die Inzidenz wäre eine halbwegs taugliche Krücke, wenn man wüsste, dass die Dunkelziffer gleich hoch bliebe. Tut sie aber nicht. Um die Dunkelziffer zu bestimmen, müsste eine repräsentative Bevölkerungsgruppe getestet werden. Das ist in Deutschland nur punktuell passiert. Eine flächendeckende repräsentative Untersuchung hat das Robert-Koch-Institut, ich muss das leider so sagen: verweigert. Wir wissen daher nicht, wie hoch sie ist.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mathematiker-die-datenlage-zu-den-mutationen-ist-viel-zu-duenn-li.140445 - 19.02.2021: Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Sammelunterkünfte müssen geschützt werden. Es kann nicht sein, dass das Land auf der einen Seite in einen dauerhaften Tiefschlaf versetzt wird, um jegliche Infektionen zu verhindern, während man auf der anderen Seite bei einer besonders verletzlichen Gruppe eine Durchseuchung herbeiführt. […]
Es geht dabei nicht darum, das RKI grundsätzlich infrage zu stellen. Was aber nicht sein kann, ist, dass das RKI politisch instrumentalisiert wird. Und das ist geschehen, wie wir seit dem Bekanntwerden der Papiere aus dem Innenministerium wissen. Der Bevölkerung sollte mit den Zahlen Angst gemacht werden. Das ist unethisch; es verletzt die Menschenwürde und ist damit als Methode unzulässig.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anwaeltin-es-ist-unglaublich-was-wir-da-erleben-li.141093 - 19.02.2021: Das Privatisieren und Sparen im Pflege- und Gesundheitswesen war eine Verirrung und gehört zur erwähnten Politik der angeblichen Alternativlosigkeit. Die Corona-Wellen haben diesen Dreck sichtbar gemacht. Aber notwendig im Sinne von Not wendend ist auch ein gewisses Maß an Akzeptanz, dass das Leben sterblich ist, und die Kraft der Hoffnung – also ein gesunder Optimismus, der Bedrohung zum Trotz.
https://www.welt.de/kultur/plus226584357/Heribert-Prantl-ueber-Corona-Autoritaer-alternativlos.html - 21.02.2021: Die Menschen müssen sich vor Covid-19 fürchten, nur so halten sie sich an die von der Regierung beschlossenen Regeln – das ist die Idee. Das Volk als auf Linie gebrachte Masse, voller Angst vor dem unsichtbaren Feind. Es ist eine Strategie, die gut zu einem autoritären Staat passt, zu China etwa, wo das Virus zuerst ausbrach und wo sie mit aller Härte reagierten. Fast eineinhalb Monate sperrten die Machthaber Millionen Menschen in Wuhan in ihren Wohnungen und Häusern ein.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226761145/Corona-Expertenrat-Das-Innenministerium-und-der-Germanist.html - 25.02.2021: Die Bundeskanzlerin warnt vor der Virusmutation – und ist gegen breite Öffnungen. Damit steht Deutschland nun fast allein da. Von neun Nachbarländern haben inzwischen sieben keinen harten Lockdown mehr – trotz teils deutlich höherer Inzidenz. Wie kann das sein?
https://www.welt.de/politik/ausland/plus227048669/Nachbarlaender-Deutschland-verharrt-im-Lockdown-jenseits-der-Grenzen-wird-geoeffnet.html - 26.02.2021: Die Politik hat in ihrem Corona-Furor jedes Maß verloren. Politikersprüche wie „Jeder Tote ist ein Toter zu viel“ oder „Leben ist das höchste Gut“ führten in eine Haltung der Verabsolutierung des Lebensschutzes. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Völlig zu Recht ist noch niemand auf die Idee gekommen, bei jeder Grippewelle einen Lockdown anzuordnen oder den Autoverkehr ganz zu verbieten.
Inzidenzpolitik irrational und verfassungswidrig und https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus227153311/Lockdown-Die-Politik-hat-in-ihrem-Corona-Furor-jedes-Mass-verloren.html - 28.02.2021 Im Klartext: Obwohl deutsche Regierungspolitiker den schwedischen Weg immer wieder für gescheitert erklärten, hat es ihr Lockdown-Kurs nicht geschafft, die Todeszahlen unter das Schweden-Niveau zu bringen! […]
Fakt ist: Ein großer Teil der Corona-Todesfälle in Deutschland geht auf den schlechten Schutz der Altenheime zurück. BILD-Abfragen bei Gesundheitsministerien der Länder ergaben mehrmals, dass ein Großteil der Corona-Toten in der 2. Welle aus Pflegeheimen kam – in vielen Bundesländern über 80 Prozent!
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/schweden-offen-bei-uns-alles-dicht-zwei-todeskurven-stellen-den-deutschen-lockdo-75573260,jsRedirectFrom=conversionToLogin.bild.html#remId=1671664835064252844 - 28.02.2021: Wenn aber die Zahl der schweren Atemwegserkrankungen und der Verstorbenen im Jahr 2020 und in den ersten Wochen 2021 nicht höher liegt als in vergangenen Influenza-Wellen, mag zwar Vorsicht geboten sein. Dann reicht das aber nicht aus, um den Ausnahmezustand ohne weitere Begründung und ohne Frist zu verlängern. Dann muss jedes einzelne Arbeitsverbot und jede Kontaktsperre sehr genau begründet werden. Dann muss der Lockdown aufgehoben werden, der sehr vielen Menschen in diesem Land den größten Schaden seit dem Zweiten Weltkrieg zufügt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden - 02.03.2021: Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr hält baldige Corona-Lockerungen für vertretbar. “Unsere Nachbarländer haben bewiesen, dass es geht, mit weit höheren Inzidenzen das Leben wieder einigermaßen normal laufen zu lassen”, sagt Stöhr.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-corona-bekaempfung-andere-laender-pragmatischer-100.html - 04.03.2021: Die Bundesregierung hat vollkommen aus dem Auge verloren, was ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger ist. […]
Was ich heute gehört habe, hat mich nur noch entsetzt.
https://www.bild.de/video/clip/politik-inland/bild-chef-julian-reichelt-verwirr-regeln-die-kein-normaler-mensch-mehr-begreift-75600718-75613696,auto=false.bild.html - 05.03.2021: Die beiden Abgeordneten sind nicht die einzigen Fälle von Parlamentariern, die sich in das Maskengeschäft eingemischt haben. Dem Bericht zufolge sollen sich fast zwei Dutzend der Volksvertreter für Firmen eingesetzt haben. Bis auf Löbel bestreiten sie aber, dafür Gegenleistungen erhalten zu haben. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des Unionsfraktionsvizes Georg Nüßlein aufgehoben, dem im Rahmen der Beschaffung von Masken Bestechlichkeit vorgeworfen wurde.
https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744 - 07.03.2021: In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen!
Es wäre zu begrüßen, wenn jeder Bürger sich des Wertes der Freiheit, immer verbunden mit Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen, dem Anderen und auch gegenüber sich selbst, bewusst wäre. Seit der Zeit der Aufklärung wurde die Verfassungsstaatlichkeit in Europa mühsam erkämpft. Wir sollten sie nicht zugunsten eines paternalistischen Fürsorgestaates aufgeben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227789681/Hans-Juergen-Papier-Menschen-dieses-Landes-sind-keine-Untertanen.html
Weiterführendes
Ich empfehle ebenfalls den fortlaufend aktualisierten Artikel der Kollegen von SpiegelKritik:
Quellen und Anmerkungen
Danke für die Zusammenstellung. Ich werde mich gleich damit beschäftigen. Kleiner Hinweis: Sie haben sich beim Datum aller für 2021 gelisteten Daten vertan – es steht immer 2020 da. Viele Grüße
Vielen Dank für ihren Hinweis, M. Franke, ich habe die Daten gleich korrigiert.