Alle Macht dem Great Reset

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Stand: 12. März, 2021

Der große Umbruch

Der Great Reset ist ein Schlagwort mit politischer und gesellschaftlicher Sprengkraft. Von Klaus Schwaabs World Economic Forum in die Welt gesetzt, findet sich die Idee inzwischen in Reden hochrangiger Politiker wieder. Am 17. November 2020 griff auch Ursula von der Leyen den großen Umbruch auf. Es lohnt sich, ihre Wortwahl unter die Lupe zu nehmen.

Trilemma

Über die mögliche Gefahr des Great Reset wurde viel geschrieben. Auch darüber, sich nicht zu sehr von dem Wirbel darum ablenken zu lassen, wie etwa hier auf den NachDenkSeiten. Mit Ursula von der Leyen hat sich die Präsidentin der EU Kommission in einer Botschaft direkt auf den Great Reset bezogen und ihre diesbezüglichen Prioritäten offengelegt.

Bevor wir eine Analyse der Rhetorik unternehmen, möchte ich noch auf ein Konzept von Dani Rodrik verweisen, dass Klaus Schwab aufgreift: Das Trilemma der Globalisierung. Kurz zusammengefasst: Globalisierung, Demokratie und Nationalstaat stehen sich im Wege, von einem der drei muss man sich verabschieden. Das Prinzip mag manch einer vom magischen Dreieck der Volkswirtschaft kennen. Was Schwab über Board werfen möchte, soll an dieser Stelle nicht weiter analysiert werden. Wir werden aber in der Rede von der Leyens auf das Trilemma zu sprechen kommen.

Digitale Gesellschaft

Die Logik ihrer kurzen Rede lässt sich so zusammenfassen:

Wir sind auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft und digitale Ökonomie. In der Pandemie hat digitale Technologie ökonomische und gesellschaftliche Funktionen aufrecht erhalten. Um die Transformation zum Digitalen erfolgreich zu gestalten, benötigen wir Veränderungen.

Für von der Leyen steht bereits fest, dass wir im Begriff sind, eine digitale Gesellschaft und Ökonomie zu werden. Ihre Fixierung, sowohl bei Problem als auch Lösung, auf Technologie und Ökonomie, zeigt sich auch in dieser Äußerung: “We have to keep pace with this change”. Wir, die Menschen, müssen uns also anpassen, um in einer digitalen Gesellschaft überleben zu können.

Von der Leyen erwähnt anschließend erstmals die Demokratie, und zwar in einer Reihe von Begriffen, zu denen Daten, Infrastruktur, Sicherheit, Technologie und Gerechte Besteuerung gehören. Es handelt sich in ihrer Logik um Parameter für die Erfolgsfunktion der digitalen Gesellschaft. Demokratie wird zur Verhandlungsmasse für das Funktionieren der ihr vorschwebenden zukünftigen Gesellschaft. Bemerkenswert ist ihre Wortwahl, denn diese Parameter sind “Dinge, über die wir reden müssen” bzw. “Themen auf dem Tisch”: Was auf dem Tisch liegt, kann man bekanntlich wegfegen^[1]zugegeben: Hier werden idiomatische Grenzen etwas verwischt.

Im semantischen Gegensatz dazu steht ihre Erwähnung von globaler Zusammenarbeit, wörtlich: “The need for global cooperation”. Diese “global cooperation” muss also nicht besprochen werden, sie wird eindeutig benötigt. Während die Demokratie zur Debatte steht, ist die Globalisierung eine Voraussetzung für die erfolgreiche Zukunft.

Die Demokratie wird degradiert zu dem Beitrag, welchen sie zur digitalen Gesellschaft leisten kann. Im Sinne des Trilemmas hat die Demokratie damit das Nachsehen. Passend dazu wird, in einer Erklärung des World Health Summit, unter der Schirmherrschaft u.a. von Ursula von der Leyen, im Oktober 2020 erklärt:

The Coronavirus pays no respect to politics

World Health Summit, Oktober 2020^[2]https://d1wjxwc5zmlmv4.cloudfront.net/fileadmin/user_upload/4_Documents/4.12_2020/210208_M8_Declaration_WHS_2020_Final.pdf

Auch dort wird sehr stark die Notwendigkeit globaler Strukturen und Mechanismen betont, in diesem Falle als Antwort auf die Pandemie.

Eine beängstigende Zukunftsvision

Die EU, die für viele nicht demokratisch genug ist, steht zunehmend in Konkurrenz zu den Nationalstaaten. Ursula von der Leyen gibt ein klares Bekenntnis zur Globalisierung ab und fördert und fordert die digitale Gesellschaft. Statt einem Bekenntnis zu Grundrechten und demokratischen Werten begeistert sie sich für eine Zukunftsvision, welche als Technokratie zu bezeichnen kaum eine Zuspitzung sein dürfte.